AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Gebr. Feuchter

1. Allgemeines

Für unsere Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner gelten ausschließlich die vorliegenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung, auch wenn sie bei zukünftigen Geschäftsabschlüssen jeweils nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Geschäftsbedingungen des Vertragpartners verpflichten uns nicht, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie verpflichten uns nur, wenn sie von uns schriftlich für den jeweiligen Geschäftsabschluss ausdrücklich anerkannt werden.

Mündliche Willenserklärungen und Nebenabreden, sowie Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebung auch nur einzelner Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen oder des jeweiligen Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot und Abschluß

An die in unserem Angebot genannten Preise und Lieferfristen halten wir uns bis zum Ablauf von 3 Monaten gebunden.

Soweit unsere Angebote aufgrund von Kalkulationsunterlagen des Vertragspartners erstellt werden, behalten wir uns bei nachträglicher Änderung der Kalkulationsunterlagen eine Angebotsänderung vor.

Der Vertrag mit dem Vertragspartner wird erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung wirksam.

3. Preise

Soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden, verstehen sich unsere Preise ab unserem Lager in Göggingen, auf Lastkraftwagen verladen, zuzüglich der bei der Lieferung jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackung und Versand.

Auch wenn Gesamtpreise angegeben sind, sind stets die Einzelpreise maßgebend.

Wir sind zu einer Preisänderung berechtigt, wenn sich zwischen dem Datum unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und der Lieferung bzw. Ausführung der Leistung die Lohntarife, die Bezugskosten (z.B. Frachtkosten, Steuern, Zölle, usw.) oder die unserer Preisfestsetzung zugrundeliegenden Kalkulationsunterlagen des Vertragspartners ändern.

Etwaige Nebenkosten (z.B. Wiegegebühren, Verpackung) trägt der Vertragspartner.

4. Lieferfristen,Lieferung,Rücktritt,Gefahrenübergang

Unsere Lieferfristen sind „Ca.“- Fristen, die mit dem Datum unserer schriftlichen Auftragsbestätigung beginnen, nicht jedoch, bevor die vom Vertragspartner beizubringenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben u.ä. oder eventuelle Anzahlungen vorliegen. Wir sind berechtigt, vorzeitig zu liefern.

Bei höherer Gewalt, bei uns nicht zu vertretenden Umständen oder bei nicht vorhersehbaren, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindenden Leistungshindernissen (z.B.Witterungseinflüsse und ähnliche Schwierigkeiten in den Steinbrüchen unserer Lieferfirmen oder auf den Baustellen, Betriebsstörungen- und Stillegungen, Transporthindernisse) sind wir berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In den vorgenannten Fällen und bei Arbeitskämpfen sind wir auch berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer des Leistungshindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. In allen vorgenannten Fällen ist der Vertragspartner nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz zu verlangen oder unsere Teillieferungen bzw. Leistungen zurückzuweisen.

Bei Verzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Lieferung bzw. Leistung kann der Vertragspartner Schadensersatz nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz verlangen. Die Beförderung einschließlich des Verladens erfolgt auf Gefahr des Vertragspartners. Die Gefahr geht – auch bei Lieferung frei Bestimmungsort – spätestens beim Verlassen unseres Betriebes oder Lagers auf den Vertragspartner über. Lieferung frei Bestimmungsort beinhaltet nicht das Abladen. Transportweg und – mittel stehen bei fehlender besonderer Vereinbarung in unserer Wahl.

5. Gewährleistung

Bei Natursteinen sind Adern, Einschlüsse, Flecken, Tupfen, Poren, Striemen, Schattierungen u.ä. sowie Abweichungen und Unregelmäßigkeiten hinsichtlich Farbe, Struktur, Zeichnung, Körnung u.ä. kein Fehler bzw. Mangel und berechtigen nicht zu Beanstandungen des Vertragspartners. Das gleiche gilt für geringfügige Abweichungen in den Maßen.

Etwaige Muster zeigen nur allgemein das Aussehen des Steines. Abweichungen bleiben vorbehalten. Der Vertragspartner erkennt die bei Natursteinen vorkommenden Eigenheiten als vertragsgemäß an.

Der Vertragspartner hat das gelieferte Material unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen und wenn sich ein Mangel oder eine Falschlieferung zeigt, uns unverzüglich schriftliche Anzeige zu machen. Geht uns die schriftliche Anzeige nicht unverzüglich, spätestens aber nicht binnen acht Tagen nach dem Eintreffen der Waren am Bestimmungsort zu, gilt die Ware als genehmigt, sofern es sich nicht um versteckte Mängel handelt. Anzeigen nach Einbau bzw. Verarbeitung der Ware gelten als nicht unverzüglich.

Versetzleistungen oder andere Leistungen gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner oder sein Vertreter auf dem Aufmaßblatt oder Regiebericht Unterschrift leistet.

Bei begründeten Beanstandungen leisten wir Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung. Soweit Ersatzlieferung oder Nachbesserung endgültig fehlschlagen, kann der Vertragspartner Minderung oder, soweit es sich nicht um Versetz- oder andere Bauleistungen handelt, Rückgängigmachung des jeweiligen Vertages verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen; ebenso Ansprüche hinsichtlich etwaiger Mangelfolgeschäden.

6. Zahlung

Die Zahlung ist bei Lieferung fällig. Lieferung gegen Nachnahme, Vorauszahlung oder Barzahlung behalten wir uns im Einzelfall vor. Die Zahlung ist bis spätestens 21 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zu leisten. Verzugszinsen werden mit 4 % p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder der Vertragspartner eine geringere Belastung nachweist.

Scheck- und Wechselzahlungen werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung mit uns und bei Übernahme der Kosten durch den Vertragspartner angenommen. Zahlungen mit Scheck oder Wechsel gelten erst mit Gutschrift auf unser Konto als Erfüllung.

Wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so werden unsere sämtlichen Forderungen, auch soweit wir dafür Wechsel entgegengenommen haben, fällig. Außerdem sind wir berechtigt, von allen laufenden Verträgen ohne Fristsetzung zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen.

Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Vertragspartner nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, unbestritten rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der uns aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen unser Eigentum. Ist der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum, bis der Vertragspartner alle Verbindlichkeiten aus den laufenden Geschäftsbeziehungen erfüllt, insbesondere den Saldenausgleich herbeigeführt hat.

Soweit der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber pünktlich nachkommt, ist er berechtigt die gelieferte Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu weiterveräußern, wobei der Vertragspartner verpflichtet ist, seinerseits die uns unserem Eigentum stehende Ware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstandenen Forderungen tritt der Vertragspartner hiermit sicherungshalber an uns ab und zwar auch in soweit, als die Ware verarbeitet oder mit anderen Sachen verbunden worden ist. Der Vertagspartner ist ermächtigt, die uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung offenzulegen und die Zahlung durch den Abnehmer direkt an uns zu verlangen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Namen und Anschrift seiner Abnehmer sowie die Höhe der abgetretenen Forderungen uns unverzüglich mitzuteilen, sämtliche Unterlagen zur Belegung der Forderung zur Verfügung zu stellen und seinem jeweiligen Abnehmer die Abtretung anzuzeigen. Über die Abtretung hat der Vertragspartner uns eine Urkunde auszustellen.

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, Zugriffe dritter Personen (z.B.Pfändungen) auf unsere unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder die uns zustehenden Forderungen sowie sonstige Beeinträchtigungen uns unverzüglich anzuzeigen und die dritten Personen bzw. die Vollstreckungsbeamten auf unser Eigentum zu verweisen. Der Vertragspartner ist ferner verpflichtet, uns auf Verlangen alle Auskünfte und Unterlagen zur Wahrung unserer Rechte zur Verfügung zu stellen. Soweit durch den Zugriff bei uns Schäden eintreten, ist der Vertragspartner verpflichtet, diese und alle Kosten, die durch unsere Rechtsverfolgung entstehen, zu ersetzen.

Bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist der Vertragspartner verpflichtet, die von uns gelieferten Waren und die an uns abgetretenen Forderungen auszusondern und eine genaue Aufstellung hierüber unter Angabe der Forderungen und der Anschriften der Schuldner uns vorzulegen.

Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so sind wir ohne weitere Mahnung berechtigt, unser Eigentum in Besitz zu nehmen und auf Kosten des Vertragspartners abzuholen, ohne dass hierin – sofern nicht das Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte Anwendung findet – ein Rücktritt vom Vertrag liegt. Die Rücknahme erfolgt zur Sicherung unserer Forderungen. Der Vertragspartner bleibt bis zur Erfüllung verpflichtet.

Übersteigt der Wert der zu unseren Gunsten bestehenden Sicherheiten des Vertragspartners unsere Forderungen gegenüber dem Vertragspartner insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

8. Haftung

Bei leicht fahrlässiger Vertragsverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung bei grobem Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen ist ebenfalls ausgeschlossen, soweit es sich um die Verletzung von Nebenpflichten handelt.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Göggingen.

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich Gerichtsstand Schwäbisch Gmünd.

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des jeweiligen Vertrags hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags zur Folge.