AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Fa. Gebr. Feuchter

§ 1 Allgemeines

Für unsere Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner gelten ausschließlich die

Vorliegenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten für die gesamte Dauer der Geschäfts-

Beziehung, auch wenn sie bei zukünftigen Geschäftsabschlüssen jeweils nicht nochmals

Ausdrücklich vereinbart werden.

Geschäftsbedingungen des Vertragpartners verpflichten uns nicht, auch wenn wir Ihnen

nicht ausdrücklich widersprechen. Sie verpflichten uns nur, wenn sie von uns schrfiftlich

für den jeweiligen Geschäftsabschluß ausdrücklich anerkannt werden.

Mündliche Willenserklärungen und Nebenabreden, sowie Änderungen, Ergänzungen oder

Aufhebung auch nur einzelner Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen

oder des jeweiligen Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen

Bestätigung.

§ 2 Angebot und Abschluß

An die in unserem Angebot genannten Preise und Lieferfristen halten wir uns bis zum

Ablauf von 3 Monaten gebunden.

Soweit unsere Angebote aufgrund von Kalkulationsunterlagen des Vertragspartners

erstellt werden, behalten wir uns bei nachträglicher Änderung der Kalkulationsunterlagen

eine Angebotsänderung vor.

Der Vertrag mit dem Vertragspartner wird erst durch unsere schriftliche Auftrags-

bestätigung wirksam.

§ 3 Preise

Soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden, verstehen sich unsere Preise

ab unserem Lager in Göggingen, auf Lastkraftwagen verladen, zuzüglich der bei der

Lieferung jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackung und

Versand.

Auch wenn Gesamtpreise angegeben sind, sind stets die Einzelpreise maßgebend.

Wir sind zu einer Preisänderung berechtigt, wenn sich zwischen dem Datum unserer

schriftlichen Auftragsbestätigung und der Lieferung bzw. Ausführung der Leistung

die Lohntarife, die Bezugskosten (z.B. Frachtkosten,Steuern,Zölle,usw.) oder die unserer

Preisfestsetzung zugrundeliegenden Kalkulationsunterlagen des Vertragspartners ändern.

Etwaige Nebenkosten ( z.B. Wiegegebühren, Verpackung ) trägt der Vertragspartner.

§ 4 Lieferfristen,Lieferung,Rücktritt,Gefahrenübergang

Unsere Lieferfristen sind „Ca.“- Fristen, die mit dem Datum unserer schriftlichen

Auftragsbestätigung beginnen, nicht jedoch, bevor die vom Vertragspartner beizu-

bringenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben u.ä. oder eventuelle Anzahlungen

vorliegen. Wir sind berechtigt, vorzeitig zu liefern.

Bei höherer Gewalt, bei uns nicht zu vertretenden Umständen oder bei nicht vorher-

sehbaren, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindenden Leistungs-

hindernissen (z.B.Witterungseinflüsse und ähnliche Schwierigkeiten in den Stein-

brüchen unserer Lieferfirmen oder auf den Baustellen, Betriebsstörungen- und

Stillegungen, Transporthindernisse) sind wir berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise

zurückzutreten. In den vorgenannten Fällen und bei Arbeitskämpfen sind wir auch

berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer des Leistungshindernisses

zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. In allen vorgenannten Fällen

ist der Vertragspartner nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz

zu verlangen oder unsere Teillieferungen bzw. Leistungen zurückzuweisen.

Bei Verzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Lieferung bzw. Leistung kann

der Vertragspartner Schadensersatz nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz verlangen.

Die Beförderung einschließlich des Verladens erfolgt auf Gefahr des Vertragspartners.

Die Gefahr geht – auch bei Lieferung frei Bestimmungsort - spätestens beim Verlassen

unseres Betriebes oder Lagers auf den Vertragspartner über. Lieferung frei Bestimmungs-

ort beinhaltet nicht das Abladen. Transportweg und – mittel stehen bei fehlender

besonderere Vereinbarung in unserer Wahl.

§ 5 Gewährleistung

Bei Natursteinen sind Adern, Einschlüsse, Flecken, Tupfen, Poren, Striemen,

Schattierungen u.ä. sowie Abweichungen und Unregelmäßigkeiten hinsichtlich

Farbe, Struktur, Zeichnung, Körnung u.ä. kein Fehler bzw. Mangel und berechtigen

nicht zu Beanstandungen des Vertragspartners. Das gleiche gilt für geringfügige

Abweichungen in den Maßen.

Etwaige Muster zeigen nur allgemein das Aussehen des Steines. Abweichungen bleiben

vorbehalten. Der Vertragspartner erkennt die bei Natursteinen vorkommenden

Eigenheiten als vertragsgemäß an.

Der Vertragspartner hat das gelieferte Material unverzüglich nach dem Eintreffen am

Bestimmungsort zu untersuchen und wenn sich ein Mangel oder eine Falschlieferung

Zeigen, uns unverzüglich schriftliche Anzeige zu machen. Geht uns die schriftliche

Anzeige nicht unverzüglich, spätestens aber nicht binnen acht Tagen nach den

Eintreffen der Waren am Bestimmungsort zu, gilt die Ware als genehmigt, sofern es

Sich nicht um versteckte Mängel handelt. Anzeigen nach Einbau bzw. Verarbeitung

der Ware gelten als nicht unverzüglich.

Versetzleistungen oder andere Leistungen gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner

oder sein Vertreter auf dem Aufmaßblatt oder Regiebericht Unterschrift leistet.

Bei begründeten Beanstandungen leisten wir Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung. Soweit

Ersatzlieferung oder Nachbesserung endgültig fehlschlagen, kann der Vertragspartner

Minderung oder, soweit es sich nicht um Versetz- oder andere Bauleistungen handelt,

Rückgängigmachung des jeweiligen Vertages verlangen. Weitergehende Gewähr-

Leistungsansprüche sind ausgeschlossen; ebenso Ansprüche hinsichtlich etwaiger

Mangelfolgeschäden.

§ 6 Zahlung

Die Zahlung ist bei Lieferung fällig. Lieferung gegen Nachnahme, Vorauszahlung oder

Barzahlung behalten wir uns im Einzelfall vor. Die Zahlung ist bis spätestens 21 Tage nach

Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zu leisten. Verzugszinsen werden mit 4 % p.a.

über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger

anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder der

Vertragspartner eine geringere Belastung nachweist.

Scheck- und Wechselzahlungen werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung mit

uns und bei Übernahme der Kosten durch den Vertragspartner angenommen. Zahlungen

mit Scheck oder Wechsel gelten erst mit Gutschrift auf unser Konto als Erfüllung.

Wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt insbesondere

einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns

andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so werden

unsere sämtlichen Forderungen, auch soweit wir dafür Wechsel entgegengenommen

haben, fällig. Außerdem sind wir berechtigt, von allen laufenden Verträgen ohne Frist-

setzung zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Schadenersatzansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen.

Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein

rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten. Ein Zurückbehaltungs-

recht kann der Vertragspartner nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch, auf den

das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, unbestritten rechtskräftig festgestellt

oder entscheidungsreif ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der uns aufgrund des Vertrages

zustehenden Forderungen unser Eigentum. Ist der Vertragspartner eine juristische Person

des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann,

bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, bleibt die gelieferte

Ware unser Eigentum, bis der Vertragspartner alle Verbindlichkeiten aus den laufenden

Geschäftsbeziehungen erfüllt, insbesondere den Saldenausgleich herbeigeführt hat.

Soweit der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber pünktlich

nachkommt, ist er berechtigt die gelieferte Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen

Geschäftsbetriebes zu weiterzuveräußern, wobei der Vertragspartner verpflichtet ist,

seinerseits die uns unserem Eigentum stehende Ware nur unter Eigentumsvorbehalt

weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund

gegen Dritte entstandenen Forderungen tritt der Vertragspartner hiermit sicherungshalber

an uns ab und zwar auch in soweit, als die Ware verarbeitet oder mit anderen Sachen

verbunden worden ist. Der Vertagspartner ist ermächtigt, die uns abgetretenen

Forderungen für unsere Rechnung offenzulegen und die Zahlung durch den Abnehmer

direkt an uns zu verlangen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Namen und Anschrift

seiner Abnehmer sowie die Höhe der abgetretenen Forderungen uns unverzüglich

mitzuteilen, sämtliche Unterlagen zur Belegung der Forderung zur Verfügung zu

stellen und seinem jeweiligen Abnehmer die Abtretung anzuzeigen. Über die Abtretung

hat der Vertragspartner uns eine Urkunde auszustellen.

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware zu

Verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, Zugriffe dritter Personen (z.B.Pfändungen) auf unsere

unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder die uns zustehenden Forderungen sowie

sonstige Beeinträchtigungen uns unverzüglich anzuzeigen und die dritten Personen bzw.

die Vollstreckungsbeamten auf unser Eigentum zu verweisen. Der Vertragspartner ist

ferner verpflichtet, uns auf Verlangen alle Auskünfte und Unterlagen zur Wahrung unserer

Rechte zur Verfügung zu stellen. Soweit durch den Zugriff bei uns Schäden eintreten, ist

der Vertragspartner verpflichtet, diese und alle Kosten, die durch unsere Rechtsverfolgung

entstehen, zu ersetzen.

Bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist der Vertragspartner ver-

pflichtet, die von uns gelieferten Waren und die an uns abgetretenen Forderungen aus-

zusondern und eine genaue Aufstellung hierüber unter Angabe der Forderungen und der

Anschriften der Schuldner uns vorzulegen.

Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so sind wir ohne weitere Mahnung

Berechtigt, unser Eigentum in Besitz zu nehmen und auf Kosten des Vertragspartners

Abzuholen, ohne daß hierin – sofern nicht das Gesetz betreffend die Abzahlungs-

Geschäfte Anwendung findet – ein Rücktritt vom Vertrag liegt. Die Rücknahme

erfolgt zur Sicherung unserer Forderungen. Der Vertragspartner bleibt bis zur

Erfüllung verpflichtet.

Übersteigt der Wert der zu unseren Gunsten bestehenden Sicherheiten des Vertrags-

Partners unsere Forderungen gegenüber dem Vertragspartner insgesamt um mehr als

10 % , sind wir auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe von

Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

§ 8 Haftung

Bei leicht fahrlässiger Vertragsverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter

oder Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung bei grobem

Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen ist ebenfalls ausgeschlossen, soweit es sich

um die Verletzung von Nebenpflichten handelt.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Göggingen

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung

mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen

Sondervermögen einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich

Gerichtsstand Schwäbisch Gmünd.

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichts-

stand im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent-

haltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort

zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 10 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des jeweiligen Vertrags hat nicht die

Unwirksamkeit des gesamten Vertrags zur Folge